§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt) gelten unsere AGB in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Lieferverträge mit dem selben Kunden, ohne dass wir im Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen dieser AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der WEINGUT RINGS eGbR, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter Andreas Rings und Steffen Rings, Am Gottesacker 10, 67251 Freinsheim, Telefon-Nr. 06353 2231, Telefax: 06353 915146, E-Mail: info@weingut-rings.de

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend. Unsere Darstellungen von Produkten sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen und stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Das Legen der Ware in den virtuellen Warenkorb ist unverbindlich; es stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Vor Abgabe einer Bestellung wird dem Kunden der Inhalt des Warenkorbs einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Zunächst hat der Kunde auf der Übersichtsseite im Warenkorb die Möglichkeit, die Bestellung zu ändern oder zu ergänzen. Nach dem Klicken auf „Zur Kasse“ wird der Kunde aufgefordert, die zur Bestellung erforderlichen Daten einzugeben. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung im Onlineshop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

(4) Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhält der Kunde als Zugangsbestätigung seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, mit welcher wir die Annahme des Angebots erklären; der Vertrag ist zustande gekommen.

§ 3 Speicher- und Ausdruckmöglichkeit der AGB/ Vertragssprache

(1) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abspeichern bzw. ausdrucken. Zum Ausdrucken oder Speichern gelangt der Kunde über die übliche Funktion des jeweils verwendeten Internetbrowsers.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Zahlung und Preise

§ 5 Versandkosten, Lieferung und Gefahrübergangund Preise

(1) Die Preise gelten ab Weingut und schließen Versandverpackung, Verladung, Transport, Versicherung und vergleichbare Leistungen nicht ein. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden innerhalb Deutschlands. Im Onlineshop ist dies gekennzeichnet durch den Zusatz „zzgl. Versandkosten“. Auf der Übersichtsseite im Warenkorb vor dem Kauf werden dem Kunden die Lieferkosten vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Dort findet der Kunde auch die Lieferzeit der in den Warenkorb gelegten Artikel. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. Für Lieferungswünsche außerhalb Deutschlands bitten wir um vorherige Anfrage. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes: Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 5 Tagen. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Wasser, Maschinenschäden, Brand und allen sonstigen Behinderungen, die bei

objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Soweit ein solches Ereignis stattfindet, werden wir dem Kunden dies unverzüglich mitteilen. Für den Fall, dass das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauert, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt/Verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum der WEINGUT RINGS eGbR (im Folgenden „Verkäufer“).

(2) Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

(3) Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

(4) Verhält sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Käufer die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, sofern der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat. Dies gilt nicht, sofern eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Herausgabeverlangen ist nicht zugleich eine Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

(5) Stellt der Käufer einen Antrag auf Insolvenz hat er den Verkäufer darüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wird die Vorbehaltsware von Dritten gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.

(6) Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.

§ 7 Mängelrechte

(1) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, verjähren sämtliche Mängelansprüche innerhalb 2 Jahren ab Übergabe.

(2) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, verjähren sämtliche Mängelansprüche innerhalb von 1 Jahr ab Übergabe.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies finden Sie unter dem Reiter Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WEINGUT RINGS eGbR, Am Gottesacker, 10 67251 Freinsheim, Telefon-Nr. 06353 2231, Telefax: 06353 915146, E-Mail: info@weingut-rings.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an WEINGUT RINGS eGbR, Am Gottesacker 10, 67251 Freinsheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schadensersatzhaftung

(1) Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an der Ware entstanden sind, bestehen nur

– bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns;

– bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

– bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

– bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;

– in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern an der Ware, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird;

– bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.

(2) Im Übrigen sind weitergehende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

§ 10 Jugendschutz

(1) Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer ProdukteIn unserem Onlineshop dürfen alkoholische Getränke ausschließlich an Personen verkauft werden, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Für den Erwerb von Spirituosen ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich. Für andere alkoholische Getränke, wie z. Bsp. Wein, gilt ein Mindestalter von 16 Jahren.

(2) Verweigerung der Lieferung
Sollte sich bei der Zustellung der Ware herausstellen, dass der Empfänger das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter nicht erreicht hat oder keine geeignete Altersverifikation erfolgen, behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung zu verweigern.

(3) Hinweis auf Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Wir weisen darauf hin, dass wir den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz uneingeschränkt Folge leisten

§ 11 Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort.

(1) Gerichtsstand ist Bad Dürkheim. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Soweit es sich bei dem Geschäftspartner um einen Unternehmer nach § 14 handelt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

[Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse einfügen]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Verpackungsverordnung

Wir sind bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister LUCID DE1180588278527-V registriert und am dualen System der Firma EKO – Punkt GmbH unter der Kundennummer 2180002795 angeschlossen.